+49 211 54 22 74-0
AKTUELLES/PRESSE
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Neuigkeiten, Downloads oder Pressemitteilungen.
Pflichtteilsstrafklauseln sollen im Berliner Testament verhindern, dass Kinder bereits nach dem ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen und dadurch die wirtschaftliche Stellung des überlebenden Ehegatten schwächen. Nach dem zweiten Erbfall stellt sich in der Praxis häufig eine andere Frage: Wie weisen die Schlusserben gegenüber dem Grundbuchamt nach, dass die Strafklausel nicht ausgelöst wurde? Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 13. März 2026 klargestellt, dass das Grundbuchamt eine Erklärung der Beteiligten nicht schematisch zurückweisen darf, sondern im Rahmen freier Beweiswürdigung prüfen muss, ob sie für den Nachweis der Nichtgeltendmachung genügt.
Von Dr. Christopher Riedel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Düsseldorf
Pflichtteilsstrafklauseln gehören zu den verbreiteten Gestaltungsinstrumenten im gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten. Besonders häufig erscheinen sie im Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils als Schlusserben zum Zuge kommen. Die Klausel verfolgt einen klaren Zweck. Sie soll verhindern, dass ein Kind nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangt und dadurch den überlebenden Ehegatten wirtschaftlich belastet. Wer den Pflichtteil nach dem ersten Erbfall geltend macht, soll dann regelmäßig auch nach dem zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhalten und seine Stellung als Schlusserbe verlieren.
Die zivilrechtliche Funktion einer solchen Klausel ist bekannt. Ihre grundbuchrechtlichen Folgen werden in der Nachlassplanung jedoch oft unterschätzt. Solange der Nachlass keine Immobilien enthält, bleibt die Frage des Erbfolgenachweises häufig im Hintergrund. Gehören Grundstücke, Eigentumswohnungen oder sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte zum Nachlass, müssen die Erben ihre Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen. Genau hier kann eine Pflichtteilsstrafklausel zu einer praktischen Hürde werden. Das Grundbuchamt muss wissen, wer Erbe geworden ist. Enthält das Testament eine Klausel, nach der ein Kind seine Erbenstellung verliert, falls es nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt hat, hängt die Erbenstellung von einer Tatsache ab, die außerhalb des Testaments liegt. Das Testament allein beantwortet dann nicht vollständig, ob alle als Schlusserben eingesetzten Kinder tatsächlich Erben geblieben sind.
Der Beschluss des OLG Schleswig vom 13. März 2026 betrifft diese Schnittstelle zwischen Pflichtteilsrecht, Testamentsgestaltung und Grundbuchverfahren. Nach den veröffentlichten Angaben lag ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel vor. Nach dem Tod des überlebenden Elternteils schlossen die Kinder als Erben einen Erbauseinandersetzungsvertrag über Immobilien. In diesem Vertrag erklärten sie an Eides statt, dass sie nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht hatten. Das Grundbuchamt verlangte dennoch die Vorlage eines Erbscheins. Die Erklärung reiche nicht aus, da eine eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren nur verwertbar sei, wenn sie in zulässiger Weise strafbewehrt abgegeben worden sei. Das OLG Schleswig hat diese Sichtweise differenziert und betont, dass das Grundbuchamt selbst prüfen muss, ob die vorgelegte Erklärung in der Form des § 29 Abs. 1 GBO ausreicht, um die negative Tatsache nachzuweisen.
Der Ausgangspunkt liegt in § 29 GBO. Danach dürfen Eintragungen im Grundbuch grundsätzlich nur vorgenommen werden, wenn die erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Diese Beweismittelbeschränkung dient der Sicherheit des Grundbuchverkehrs. Das Grundbuchamt soll nicht aufgrund ungesicherter Angaben entscheiden, wer Eigentümer eines Grundstücks ist oder wer über ein Grundstück verfügen darf. Gleichzeitig darf die Beweismittelbeschränkung nicht dazu führen, dass Erben ohne tragfähigen Grund in ein Erbscheinverfahren gezwungen werden, wenn die Erbfolge bereits durch ein notarielles Testament und weitere grundbuchgeeignete Erklärungen hinreichend nachgewiesen werden kann.
Die Besonderheit bei der Pflichtteilsstrafklausel besteht darin, dass eine negative Tatsache zu beweisen ist. Die Erben müssen nachweisen, dass nach dem ersten Erbfall gerade keine Pflichtteilsgeltendmachung erfolgt ist. Negative Tatsachen lassen sich naturgemäß schwerer belegen als positive Vorgänge. Wer einen Pflichtteil verlangt hat, kann dies durch ein Schreiben, ein anwaltliches Aufforderungsschreiben, eine Klage oder einen Vergleich dokumentieren. Wer keinen Pflichtteil verlangt hat, kann regelmäßig nur erklären, dass ein entsprechendes Verlangen nicht erfolgt ist. Das Grundbuchamt muss dann entscheiden, ob diese Erklärung genügt oder ob weiterhin Zweifel an der Erbfolge bestehen.
Das OLG Schleswig stellt insoweit auf die freie Beweiswürdigung des Grundbuchamts ab. Eine einfache Erklärung der Erben genügt nicht automatisch. Ebenso wenig darf das Grundbuchamt jedoch ohne eigene Würdigung stets einen Erbschein verlangen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Wenn die Erklärung der Beteiligten in der Form des § 29 GBO vorliegt und aufgrund eines allgemeinen Erfahrungssatzes die Annahme trägt, dass die auflösende Bedingung nicht eingetreten ist, kann sie den Nachweis erbringen. Gerade bei einer Pflichtteilsstrafklausel kann ein solcher Erfahrungssatz eingreifen, wenn sämtliche Beteiligte übereinstimmend erklären, dass niemand nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil geltend gemacht hat.
Die Entscheidung ordnet sich in eine seit Jahren geführte Diskussion ein. Der Bundesgerichtshof hatte bereits für den Fall eines notariell beurkundeten Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel anerkannt, dass die Pflichtteilsstrafklausel beim grundbuchlichen Erbfolgenachweis beachtlich sein kann. Das OLG Schleswig knüpft an diese Linie an und präzisiert, wie mit dem Nachweis des Nichteintritts der Bedingung umzugehen ist. Andere Obergerichte haben die Anforderungen teilweise strenger gefasst. In der jüngeren Diskussion wird etwa darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des OLG Frankfurt bei einem notariellen gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt nur durch eine von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden könne, sofern kein Erbschein vorgelegt wird. Die neue Entscheidung aus Schleswig zeigt daher keine pauschale Liberalisierung, sondern eine verfahrensrechtliche Präzisierung: Das Grundbuchamt bleibt zur Prüfung verpflichtet und darf die angebotenen Nachweise nicht mit einer schematischen Formel übergehen.
Für die Gestaltungspraxis ist zunächst wichtig, die Pflichtteilsstrafklausel selbst richtig zu verstehen. Sie arbeitet regelmäßig mit einer auflösenden Bedingung. Das Kind ist im zweiten Erbfall als Schlusserbe eingesetzt. Diese Stellung entfällt oder reduziert sich, wenn es nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt. Die Erbfolge nach dem länger lebenden Ehegatten hängt damit davon ab, ob dieses Verhalten eingetreten ist. Bei einem notariellen Testament kann das Grundbuchamt die Erbfolge grundsätzlich anhand des notariellen Testaments und der Eröffnungsniederschrift feststellen. Sobald eine Pflichtteilsstrafklausel den Bestand der Erbenstellung aber von einem Verhalten nach dem ersten Erbfall abhängig macht, entsteht ein zusätzlicher Nachweisbedarf.
Die praktische Bedeutung dieser Frage ist erheblich. Ein Erbschein verursacht Zeit und Kosten. Die Kosten richten sich nach dem Nachlasswert, bei Immobiliennachlässen können sie deutlich ins Gewicht fallen. Hinzu kommt, dass ein Erbscheinverfahren die Abwicklung verzögert, weil das Nachlassgericht die Erbfolge prüft und gegebenenfalls Beteiligte anhört. Gerade diese Aspekte bilden vielfach das ausschlaggebende Argument für die Errichtung eines notariellen anstatt eines handschriftlichen Testaments. Denn nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genügt dieses zur Grundbuchberichtigung, wenn aus ihm die Erbfolge eindeutig hervorgeht.
In vielen Familien besteht an der Erbfolge gar kein Streit. Alle Beteiligten wissen, dass niemand nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil geltend gemacht hat, und sie wollen lediglich das Grundbuch berichtigen oder eine Erbauseinandersetzung vollziehen. Wenn das Grundbuchamt gleichwohl ohne Einzelfallprüfung einen Erbschein verlangt, wird ein zusätzliches Verfahren ausgelöst, obwohl die entscheidungserhebliche Tatsache möglicherweise durch übereinstimmende Erklärungen sämtlicher Beteiligter hinreichend belegt werden kann.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erklärung der Erben genügt. Die Entscheidung verlangt keine formale Absenkung der Anforderungen. Sie verlangt eine sachgerechte Prüfung. Die Erklärung muss grundbuchverfahrensrechtlich verwertbar sein. Sie muss in der Form des § 29 GBO vorliegen, also typischerweise öffentlich beglaubigt oder in öffentlicher Urkunde enthalten sein. Sie muss inhaltlich eindeutig sein und die entscheidende Tatsache treffen: Nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils wurde kein Pflichtteil geltend gemacht. Sinnvoll ist zudem, dass alle Personen, deren Verhalten die Strafklausel ausgelöst haben könnte, die Erklärung abgeben. Je vollständiger der Kreis der Erklärenden ist, desto eher kann das Grundbuchamt aufgrund eines allgemeinen Erfahrungssatzes davon ausgehen, dass die Bedingung nicht eingetreten ist.
Gerade hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einer bloßen Behauptung und einem tragfähigen Nachweis. Wenn nur einzelne Erben erklären, dass ihnen keine Pflichtteilsgeltendmachung bekannt sei, bleiben Lücken. Wenn alle potenziell betroffenen Kinder gemeinsam vor dem Notar erscheinen und jeweils erklären, dass sie nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben, entsteht eine andere Beweislage. Die Erklärung stammt dann von genau den Personen, die einen Pflichtteil hätten verlangen können. Zugleich widerspräche es regelmäßig der Lebenserfahrung, dass sämtliche Beteiligte übereinstimmend eine solche Erklärung abgeben, wenn tatsächlich eine Pflichtteilsgeltendmachung erfolgt und die Schlusserbenstellung deshalb entfallen wäre. Diese Überlegung trägt die vom OLG Schleswig angesprochene Beweiswürdigung.
Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die notarielle Gestaltung von Erbauseinandersetzungsverträgen. Wird nach dem zweiten Erbfall ein Grundstück unter den Schlusserben übertragen oder zugewiesen, sollte die Urkunde die Pflichtteilsstrafklausel nicht lediglich erwähnen. Sie sollte die Nichterfüllung der auslösenden Bedingung präzise dokumentieren. Dazu gehört eine klare Erklärung aller Betroffenen, dass nach dem ersten Erbfall keine Pflichtteilsansprüche gegenüber dem überlebenden Ehegatten geltend gemacht wurden. Je nach Einzelfall kann es sinnvoll sein, die Erklärung als eidesstattliche Versicherung aufzunehmen oder jedenfalls in einer Form zu gestalten, die den Anforderungen des Grundbuchverfahrens entspricht. Die Entscheidung aus Schleswig legt nahe, dass eine solche Erklärung nicht vorschnell als ungeeignet behandelt werden darf, wenn sie den Tatsachenkern vollständig erfasst und keine konkreten Zweifel entgegenstehen.
Für Erben eröffnet dies eine wichtige Argumentationslinie gegenüber dem Grundbuchamt. Wenn ein notarielles Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel vorliegt, alle potenziell betroffenen Schlusserben eine grundbuchgeeignete Erklärung zur Nichtgeltendmachung abgeben und keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, kann die sofortige Forderung nach einem Erbschein unverhältnismäßig erscheinen. Das Grundbuchamt muss sich mit den vorgelegten Erklärungen befassen und sie würdigen. Ein Erbschein kommt erst dann in Betracht, wenn nach dieser Würdigung Zweifel verbleiben, etwa weil nicht alle Beteiligten erklärt haben, weil widersprüchliche Angaben vorliegen oder weil aus den Nachlassakten Hinweise auf eine frühere Pflichtteilsforderung hervorgehen.
Die Abgrenzung bleibt gleichwohl sorgfältig zu handhaben. Das Grundbuchverfahren ist kein Erbstreitverfahren. Es dient nicht dazu, komplexe tatsächliche Auseinandersetzungen über Pflichtteilskorrespondenz, Vergleiche oder konkludente Geltendmachungen zu klären. Sobald konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtteilsgeltendmachung bestehen, wird das Grundbuchamt regelmäßig keinen ausreichenden Nachweis durch bloße Erklärungen annehmen müssen. In solchen Fällen kann ein Erbschein erforderlich werden, weil das Nachlassgericht die Erbfolge umfassender prüfen kann. Die Entscheidung schützt daher keine unsicheren Erbfolgen vor gerichtlicher Klärung. Sie schützt Erben vor einem unnötigen Erbscheinszwang, wenn die entscheidende negative Tatsache durch die vorgelegten Erklärungen mit hinreichender Überzeugung belegt ist.
Inhaltlich berührt die Entscheidung zugleich die Frage, wie Pflichtteilsstrafklauseln formuliert werden sollten. Viele Berliner Testamente verwenden Klauseln, die sprachlich knapp bleiben und nur an das „Geltendmachen des Pflichtteils“ anknüpfen. In der Praxis kann später streitig werden, welche Handlung die Klausel auslöst. Reicht ein Auskunftsverlangen aus? Muss der Pflichtteil beziffert und verlangt werden? Genügt ein anwaltliches Schreiben, das Pflichtteilsrechte ankündigt? Die Auslegung hängt vom konkreten Wortlaut und vom Zweck der Klausel ab. Je präziser die Klausel formuliert ist, desto geringer ist das Risiko, dass nach dem zweiten Erbfall nicht nur über die Erbfolge, sondern schon über den Eintritt der Bedingung gestritten wird. Eine gute Gestaltung sollte deshalb klar beschreiben, welches Verhalten sanktioniert wird und welche Rechtsfolge eintritt.
Pflichtteilsstrafklauseln erfüllen ihre Funktion nur dann zuverlässig, wenn sie zum Gesamtplan der Nachfolge passen. Sie sollen regelmäßig den überlebenden Ehegatten schützen und die Kinder davon abhalten, bereits nach dem ersten Erbfall Liquidität aus dem Nachlass zu ziehen. Dieser Schutzgedanke ist besonders relevant, wenn der Nachlass aus Immobilien, Beteiligungen oder Unternehmensvermögen besteht. Pflichtteilsansprüche sind Geldansprüche; sie können den Erben oder den überlebenden Ehegatten zu Verkäufen zwingen, wenn keine ausreichende Liquidität vorhanden ist. In früheren Beiträgen zu Pflichtteilsansprüchen wird gerade diese Wirkung hervorgehoben: Der Pflichtteil knüpft an Quote und Wert an und kann bei wertvollen, aber illiquiden Vermögenspositionen zu erheblichen Zahlungsbelastungen führen. Bei Unternehmensnachfolgen kann eine Pflichtteilsforderung im Extremfall sogar dazu führen, dass Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte veräußert werden müssen, um den Anspruch zu erfüllen.
Die jetzt diskutierte Entscheidung betrifft zwar nicht die Höhe des Pflichtteils, sondern den Nachweis seiner Nichtgeltendmachung. Trotzdem gehört sie in denselben Zusammenhang. Wer eine Pflichtteilsstrafklausel einsetzt, denkt häufig an die Konfliktvermeidung im ersten Erbfall. Die zweite Phase wird leicht übersehen. Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten muss die Erbfolge praktisch umgesetzt werden. Immobilien müssen berichtigt, auseinandergesetzt oder übertragen werden. Banken, Grundbuchämter und Vertragspartner verlangen Nachweise. Eine Klausel, die im ersten Erbfall disziplinierend wirken soll, kann im zweiten Erbfall eine Abwicklungshürde erzeugen, wenn ihr Eintritt oder Nichteintritt nicht sauber dokumentiert ist.
Daraus folgt ein klarer praktischer Befund. Die Pflichtteilsstrafklausel sollte nicht isoliert als Standardsatz in ein Berliner Testament übernommen werden. Ihre spätere Nachweisbarkeit gehört zur Gestaltung. Bei Immobilienvermögen sollte bereits bei Testamentserrichtung bedacht werden, welche Nachweise die Schlusserben später gegenüber dem Grundbuchamt führen können. Bei bestehenden Testamenten kann es sinnvoll sein, Unterlagen zum ersten Erbfall, etwa Korrespondenz, Erklärungen der Kinder oder sonstige Nachweise zur Nichtgeltendmachung, geordnet aufzubewahren. Nach dem zweiten Erbfall sollten die Schlusserben frühzeitig prüfen, ob alle Beteiligten eine übereinstimmende Erklärung in grundbuchgeeigneter Form abgeben können. Dadurch lässt sich das Risiko verringern, dass die Grundbuchberichtigung an vermeidbaren Formfragen scheitert.
Für die anwaltliche und notarielle Praxis ergibt sich aus dem Beschluss des OLG Schleswig eine ausgewogene Linie. Das Grundbuchamt darf Sicherheit verlangen, weil das Grundbuch verlässliche Eigentumsverhältnisse abbilden muss. Es darf aber nicht ohne Einzelfallprüfung unterstellen, dass nur ein Erbschein die Nichtgeltendmachung eines Pflichtteils belegen könne. Entscheidend bleibt die Frage, ob die vorgelegten Urkunden nach Form, Inhalt und Beteiligtenkreis die Überzeugung tragen, dass die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst wurde. Wenn dies der Fall ist, kann die Erklärung der Erben den Weg zur Grundbuchberichtigung eröffnen. Wenn konkrete Zweifel bestehen, bleibt der Erbschein das geeignete Mittel.
Die praktische Empfehlung lautet daher: In vergleichbaren Fällen sollte gegenüber dem Grundbuchamt nicht lediglich auf die Existenz des notariellen Testaments verwiesen werden. Erforderlich ist eine saubere Nachweiskette. Dazu gehören das notarielle Testament mit Eröffnungsniederschrift, die genaue Auswertung der Pflichtteilsstrafklausel und eine Erklärung sämtlicher potenziell betroffener Erben in der Form des § 29 GBO, dass nach dem ersten Erbfall keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden. Verlangt das Grundbuchamt dennoch sofort einen Erbschein, sollte geprüft werden, ob es die vorgelegten Erklärungen überhaupt gewürdigt hat. Der Beschluss des OLG Schleswig liefert dafür ein tragfähiges Argument: Ein Erbschein ist nicht automatisch erforderlich; er wird erst dann notwendig, wenn nach freier Beweiswürdigung konkrete Zweifel verbleiben.